Allgemeine Bauspar Bedingungen (ABB)

Seite 1 von 5
Allgemeine Bedingungen für das Bauspargeschäft
I. Abschluss, Änderung und Kündigung von Bausparverträgen
§ 1 Zweck des Bausparens - Im Sinne der nachstehenden
Bedingungen mit der start:bausparkasse AG (in der Folge kurz
start:bausparkasse genannt) abgeschlossene Bausparverträge
dienen den Bausparern zur Ansparung von Eigenmitteln und zur
Erlangung von Bauspardarlehen (als Kredite gemäß § 988 ABGB)
zwecks Finanzierung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen in
Österreich, wie Bau, Ausbau, Umbau, Erwerb oder Verbesserung von
Gebäuden, die für Wohn-, teilweise für Berufszwecke bestimmt sind,
insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, zum
Ankauf von Baugründen für die Errichtung solcher Wohnhäuser.
Weitere Zwecke sind Finanzierungsmaßnahmen der Bildung, wie
Ausgaben für die Berufsausbildung und die berufliche Weiterbildung
sowie die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden
Nebenkosten und Maßnahmen der Pflege, wie Ausgaben für
die Betreuung und Hilfe sowie die medizinische Behandlung
des pflegebedürftigen Bausparers oder eines pflegebedürftigen
nahen Angehörigen des Bausparers, den Ersatz des durch die
Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen bedingten
Verdienstentganges des Bausparers sowie die damit im unmittelbaren
Zusammenhang stehenden Nebenkosten. Finanzierungen
können auch zur Ablösung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden,
die zu den vorangeführten Zwecken eingegangen wurden.
§ 2 Bausparvertragsabschluss - Der Abschluss eines
Bausparvertrages erfolgt durch Antragstellung unter Hinweis
auf die Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft und
schriftliche Annahmeerklärung bzw. elektronische Bestätigung. Die
start:bausparkasse kann die Annahme eines Bausparantrages ohne
Angabe von Gründen ablehnen. Bei Antragsannahme eröffnet die
start:bausparkasse für den Bausparvertrag ein Bausparkonto.
§ 3 Vertragssumme - (1) Im Bausparvertrag wird eine bestimmte
Vertragssumme vereinbart, die im Bausparantrag in EURO anzugeben
ist. Die Vertragssumme umfasst die vom Bausparer anzusparenden
Eigenmittel und das von ihm erlangbare Darlehen.
(2) Hat ein Bausparer mehrere Bausparverträge mit der
start:bausparkasse oder einer anderen österreichischen
Bausparkasse abgeschlossen, dürfen die daraus erlangbaren
Darlehen einschließlich bereits aushaftender Darlehen zusammen
den in § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des
Bausparkassengesetzes genannten Betrag nicht überschreiten.
§ 4 Bausparbeiträge - (1) Der monatliche Bausparbeitrag beträgt mindestens
4 ‰ der Vertragssumme.
(2) Ist am Ende eines Kalendervierteljahres das Bausparguthaben
geringer als die Gesamtsumme aller bereits fälligen Bausparbeiträge,
kann die start:bausparkasse den Bausparer schriftlich auffordern,
den Rückstand innerhalb von 8 Wochen zu ordnen. Kommt der
Bausparer dieser Aufforderung nicht in vollem Umfang nach, kann
die start:bausparkasse unter Berücksichtigung seiner persönlichen
Verhältnisse den Bausparvertrag kündigen.
(3) Die start:bausparkasse ist berechtigt, den Bausparvertrag nach
Ablauf von 6 Jahren zu kündigen, wenn das Bausparguthaben die
Vertragssumme übersteigt.
§ 5 Verzinsung des Bausparguthabens - (1) Die Höhe des Zinssatzes
richtet sich nach der vom Bausparer gewählten Bausparvertrags-
Tarifart (§§ 9 – 11).
(2) Die Verzinsung beginnt mit Eingang des Bausparbeitrages auf
dem Bausparkonto bei der start:bausparkasse (Wertstellungstag), frühestens
jedoch mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Bausparkontos.
(3) Die Zinsengutschrift erfolgt auf dem Bausparkonto jeweils am
Jahresende bzw. bei Auszahlung des Bausparguthabens sowie bei
Abrechnung des Bausparkontos wegen Tarifänderung. Zinsen gelten
als Bestandteil des Bausparguthabens und sind nicht gesondert rückzahlbar.
(4) Wird die Tarifart eines Bausparvertrages geändert, gilt der mit
dem neu gewählten Tarif verbundene Zinssatz rückwirkend seit dem
Eingang des ersten Bausparbeitrages, sofern die mit dem zuvor gültigen
Tarif verbundene Mindestsparzeit noch nicht abgelaufen ist.
(5) Die Höhe des Zinssatzes nach den einzelnen
Bausparvertragstarifen gilt nur innerhalb der vertraglichen
Bindungsfrist für prämienbegünstigte und nicht prämienbegünstigte
Bausparverträge (derzeit 6 Jahre).
§ 6 Änderung der Vertragssumme - (1) Mit Zustimmung der
start:bausparkasse kann die Vertragssumme über schriftlichen
Antrag des Bausparers erhöht, ermäßigt oder geteilt werden.
(2) Die Erhöhung oder Ermäßigung der Vertragssumme kann nur
bis zu jenem Zuteilungsstichtag durchgeführt werden, auf den die
Zuteilung des Bausparvertrages folgt (§§ 15, 16).
(3) Durch die Ermäßigung der Vertragssumme erfolgt
keine Änderung der Bewertungszahl (§ 15). Hinsichtlich des
Verwaltungskostenbeitrages (§ 7) hat die Ermäßigung die Wirkung
einer teilweisen Kündigung des Bausparvertrages, wobei keine
Rückzahlung des Bausparguthabens erfolgt.
(4) Die Teilung der Vertragssumme erfolgt durch Teilung des
Bausparvertrages. Das Bausparguthaben ist im Verhältnis der beiden
durch Teilung entstandenen Vertragssummen aufzuteilen.
(5) Eine Erhöhung der Vertragssumme entsteht auch durch
Zusammenlegung von zwei oder mehreren Bausparverträgen. Die
Zusammenlegung erfordert die Zustimmung der start:bausparkasse
und setzt voraus, dass die betroffenen Bausparverträge auf denselben
Bausparer lauten.
§ 7 Verwaltungskostenbeitrag - Die start:bausparkasse ist gemäß den
Bestimmungen über die verschiedenen Bausparvertrags-Tarife
(§§ 9 – 11) berechtigt, bei Kündigung des Bausparvertrages durch
Anlastung auf dem Bausparkonto einen Verwaltungskostenbeitrag
im Ausmaß von 0,6 % der Vertragssumme einzuheben.
Bei den sparorientierten Tarifen J und L (§§ 9 und 10) sinkt der
Verwaltungskostenbeitrag nach Vollendung des 2. Laufzeitjahres
jährlich um 20 %, sodass im 3. Jahr der Mindestsparzeit 0,48
% im 4. Jahr der Mindestsparzeit 0,36 % und im 5. Jahr der
Mindestsparzeit 0,24 % und im 6. Jahr der Mindestsparzeit 0,12 %
jeweils der Vertragssumme angelastet wird. Bei Nichterreichung
des Sparzieles (§ 13) nach Ablauf der Mindestsparzeit wird ein
Verwaltungskostenbeitrag von 0,12 % der Vertragssumme angelastet.
§ 8 Kündigung - (1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit
schriftlich kündigen. Die start:bausparkasse ist nur unter bestimmten
Voraussetzungen (§§ 4, 16, 30, 32) zur Kündigung berechtigt.
(2) Die Rückzahlung des Bausparguthabens zuzüglich Zinsen
und abzüglich des Verwaltungskostenbeitrages (§ 7) sowie weiterer
Kostenbeiträge (§ 27) erfolgt in der Regel 2 Wochen nach
Kündigung. Sofern die flüssigen Mittel nicht ausreichen, werden
die Bausparguthaben in der Reihenfolge der Kündigungen nach
Maßgabe der verfügbaren Mittel zurückgezahlt.
(3) Es steht der start:bausparkasse frei, Bausparern, die sich in einer
vorübergehenden Notlage befinden, Teile ihres Bausparguthabens
ohne Kündigung zurückzuzahlen. Diese Möglichkeit besteht auch
ohne Nachweis einer vorübergehenden Notlage, wenn seit dem
Abschluss des Bausparvertrages mindestens 6 Jahre vergangen sind.
In jedem Fall muss die Bewertungszahl (§ 15) aliquot dem rückgezahlten
Guthabensteil zum Gesamtguthaben herabgesetzt werden.
(4) Bei Kündigung des Bausparvertrages infolge Ablebens des
Bausparers entfällt die Anrechnung des Verwaltungskostenbeitrages,
wenn das Verfügungsrecht laut Beschluss des
Verlassenschaftsgerichtes dem (Ehe)Partner, den Kindern oder den
Eltern des Verstorbenen eingeräumt worden ist.
(5) Ist im Falle der Kündigung des Bausparvertrages das
Bausparguthaben geringer als der gemäß § 7 zu berechnende
Verwaltungskostenbeitrag, ermäßigt sich dieser auf das vorhandene
Bausparguthaben.
II. Bausparvertrags-Tarifarten
§ 9 Bausparverträge nach dem Tarif J - (1) Bausparverträge nach
dem Tarif J können nur von Bausparern abgeschlossen werden, die
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Sparzeit beträgt mindestens 6 Jahre seit
Bausparvertragsabschluss.
(3) Der Zinssatz für Bausparguthaben beträgt bis zum Ablauf von
6 Jahren seit Vertragsabschluss höchstens 4,25 % jährlich und mindestens
0,10 % jährlich. Bei Vertragsabschluss wird ein bestimmter
Zinssatz für eine bestimmte Anwendungsdauer von bis zu 5,50 % p.a.
fixiert, worauf die weitere Verzinsung bis zum Ablauf von 6 Jahren
seit Vertragsabschluss variabel erfolgt. Der Zinssatz wird jährlich an
80 % des Wertes des unter anderem im Internet unter www.emmibenchmarks.
eu/euribor-org/euribor-rates veröffentlichten 12-Monats-
Euribor* (Stichtag ist der letzte Bankarbeitstag im November des
jeweils vorausgehenden Jahres, Anwendung ab nachfolgendem
1.1.), vermindert um 1,0 Prozentpunkte und jeweils auf zwei
Dezimalstellen kaufmännisch gerundet, angepasst. Diese Verzinsung
Die Wartezeit bis zur Erlangung eines Bauspardarlehens (Wartezeit auf die Zuteilung) kann durch eine Vorfinanzierung überbrückt werden. Soweit
die Vorfinanzierung durch die Bausparkasse erfolgt, gelten dafür gesonderte „Bedingungen für die Gewährung von Zwischendarlehen”.
Die Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft sind aus Gründen der leichteren Lesbarkeit nicht geschlechterspezifisch formuliert
und gelten in gleicher Weise für alle Geschlechter.
start:bausparkasse AG
Sitz in A-1100 Wien, Wiedner Gürtel 11
T: 01 313 80 - 0, F: 01 313 80 - 209
service@start-bausparkasse.at
start-bausparkasse.at
Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer 441019h
1025 start-bausparkasse.at Stand: 11.03.2019 - Seite 2 von 5
des Bausparguthabens gilt sowohl bei prämienbegünstigten als
auch bei nicht prämienbegünstigten Bausparverträgen bis zu
einem Guthabensbetrag von EUR 9.500,--. Darüber hinausgehende
Beträge werden mit 0,01 % jährlich verzinst. Bei prämienbegünstigten
Bausparverträgen gilt diese Grenze pro in der Bemessungsgrundlage
für die Bausparprämie berücksichtigter Person. Die Fixierung des
anfänglich angewendeten Zinssatzes erfolgt längstens bis zum
Ablauf von 6 Jahren seit Vertragsabschluss. Der fixierte Zinssatz
und dessen Anwendungsdauer gelten tarifmäßig jeweils für alle,
innerhalb bestimmter Angebotszeiträume abgeschlossenen
Bausparverträge. Erfolgt vor Ablauf der 6-jährigen Sparzeit die
Kündigung wird die Verzinsung des Bausparguthabens, vom Tage
der ersten Einzahlung angefangen, mit einem Zinssatz von 0,01 %
jährlich neu berechnet. Die start:bausparkasse ist berechtigt, den
Zinssatz nach Ablauf von 6 Jahren seit Bausparvertragsabschluss
mit 0,01 % jährlich festzusetzen, sofern der Bausparer nicht gemäß
schriftlicher Erklärung darauf verzichtet, den Bausparvertrag innerhalb
gesondert zu vereinbarender weiterer Bindungsdauer zu kündigen
oder (Teil-) Rückzahlungen des Bausparguthabens zu verlangen.
Die start:bausparkasse kann außerhalb der 6-jährigen vertraglichen
Bindungsfrist dem Bausparer ein Zinsangebot zu marktüblichen
Konditionen unterbreiten, wobei die start:bausparkasse berechtigt
ist, die marktübliche Verzinsung des Bausparguthabens bis zu einem
bestimmten Guthabensbetrag, mindestens jedoch EUR 9.500,--, zu
begrenzen und darüber hinausgehende Beträge mit 0,01 % jährlich
zu verzinsen. Dem Bausparer wird die Änderung des Zinssatzes
jeweils mindestens 4 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt und die
Möglichkeit angeboten, die weitere Bindung des Bausparguthabens
schriftlich zu erklären, wofür der bei Bindungsbeginn angebotene
Zinssatz zur Anwendung gelangt.
(4) Der Verwaltungskostenbeitrag (§ 7) wird nur eingehoben, sofern
die Bewertungszahl (§ 15) zum Stichtag, der der Kündigung vorausgeht,
weniger als 2,2 Punkte beträgt.
(5) Die Zuteilungsanwartschaft (§ 14) wird frühestens mit Ablauf
von 6 Jahren seit dem Eingang des ersten Bausparbeitrages bei der
start:bausparkasse erreicht und setzt voraus, dass mindestens 30 %
der Vertragssumme angespart wurden.
(6) Das jährliche Kontoführungsentgelt (Spesenbeitrag) (§ 27) beträgt
derzeit EUR 7,30. Das Kontoführungsentgelt (Spesenbeitrag) fällt
für jedes Kalenderjahr (auch Rumpfjahre) an, wobei für das erste
Kalenderjahr (Rumpfjahr) kein Kontoführungsentgelt (Spesenbeitrag)
verrechnet wird.
(7) Die Ermittlung der Bewertungszahl erfolgt gemäß den
Zuteilungsbedingungen (§ 15), jedoch mit einem Abzug von 25 %.
(8) Die Darlehensverzinsung ist im § 24 geregelt. Details der
Darlehensverzinsung, Darlehenslaufzeit und Ratenleistung werden
in der Schuld- und Pfandurkunde vereinbart.
§ 10 Bausparverträge nach dem Tarif L - (1) Bausparverträge
nach dem Tarif L können von Bausparern nach Vollendung des
25. Lebensjahres abgeschlossen werden und unterliegen den
Bestimmungen für Bausparverträge Tarif J (§ 9) mit folgenden
Ausnahmen.
(2) Der Verwaltungskostenbeitrag (§ 7) wird nicht eingehoben,
sofern die Bewertungszahl (§ 15) zum Stichtag, der der Kündigung
vorausgeht, mindestens 2,2 Punkte beträgt und die Kündigung des
Bausparvertrages nicht vor Ablauf der 6-jährigen Sparzeit erfolgt.
§ 11 Bausparverträge nach dem Tarif N - (1) Die Sparzeit beträgt mindestens
18 Monate seit Bausparvertragsabschluss.
(2) Der Zinssatz für das Bausparguthaben (Tarif N) beträgt 0,01 % p.a.
(3) Der Verwaltungskostenbeitrag (§ 7) wird, unabhängig von
der erreichten Bewertungszahl (§ 15), bei Kündigung des
Bausparvertrages eingehoben.
(4) Die Zuteilungsanwartschaft (§ 14) wird frühestens mit Ablauf von
18 Monaten seit dem Eingang des ersten Bausparbeitrages bei der
start:bausparkasse erreicht und setzt voraus, dass mindestens 30 %
der Vertragssumme angespart wurden.
(5) Die Ermittlung der Bewertungszahl erfolgt gemäß den
Zuteilungsbedingungen (§ 15).
(6) Die Darlehensverzinsung ist im § 24 geregelt. Details der
Darlehensverzinsung, Darlehenslaufzeit und Ratenleistung werden in
der Schuld- und Pfandurkunde vereinbart.
§ 12 Tarifänderung - (1) Bausparverträge nach den Tarifen J und L
können in Bausparverträge nach dem Tarif N geändert werden.
(2) Jede Tarifänderung bedarf der Antragstellung des Bausparers und
gesonderter Zustimmung durch die start:bausparkasse.
§ 13 Schließung des Bausparkontos - (1) Die Schließung des
Bausparkontos erfolgt durch Kündigung des Bausparvertrages
oder durch vollständige Auszahlung des Bausparguthabens nach
Zuteilung (§ 16).
(2) Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Sparzeit entsprechend
dem gewählten Tarif, wird der Zinssatz ab Sparbeginn mit
0,01% jährlich neu berechnet.
(3) Der Verwaltungskostenbeitrag (§ 7) wird bei Bausparverträgen
nach dem Tarif N (§ 11) bei Kündigung eingehoben, beim Tarif L (§ 10)
erfolgt keine Anlastung des Verwaltungskostenbeitrages, wenn die
Mindestsparzeit erreicht wurde und die Bewertungszahl (§ 15) mindestens
2,2 Punkte beträgt. Bei Bausparverträgen nach dem Tarif J (§ 9)
erfolgt die Berechnung des Verwaltungskostenbeitrages unabhängig
von der zurückgelegten Sparzeit nur dann, wenn die Bewertungszahl
nicht mindestens 2,2 Punkte beträgt.
III. Zuteilung - Bereitstellung der Vertragssumme
§ 14 Zuteilungsanwartschaft - Zuteilungsanwärter ist jeder
Bausparer, der die Mindestwartezeit (je nach Bausparvertragstarif)
beginnend mit dem Eingang des ersten Bausparbeitrages bei der
start:bausparkasse zurückgelegt hat und dessen Bausparguthaben
mindestens 30 % der Vertragssumme beträgt.
§ 15 Reihung der Zuteilungsanwärter - (1) Die Reihenfolge der
Zuteilungsanwärter wird an den Zuteilungsstichtagen, das sind der
31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres, nach
der Bewertungszahl (gemäß Abs. 2) ermittelt.
(2) Die Bewertungszahl jedes Bausparvertrages ist gleich der
Summe sämtlicher an den vorgenannten Stichtagen ausgewiesenen
Bausparguthaben des Bausparers, geteilt durch die Vertragssumme,
wobei Sonderregelungen je nach Bausparvertrags-Tarif zu berücksichtigen
sind.
§ 16 Zuteilung - (1) Die Spar- und Tilgungszahlungen aller Bausparer
einschließlich der den wartenden Bausparern gutgeschriebenen,
kapitalisierten Zinsen sowie sonstige der start:bausparkasse
zur Gewährung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende
Mittel bilden die Zuteilungsmasse. Jene Beträge, die benötigt werden,
um gekündigte Bausparguthaben und fällige, für Darlehen
verwendete Fremdmittel auszahlen zu können, sind vorweg der
Zuteilungsmasse zu entnehmen. Darüber hinaus verringern notwendige
Vorsorgen für künftige Auszahlungsverpflichtungen nach
Maßgabe kaufmännischer Sorgfaltspflicht unter Berücksichtigung
der besonderen bauspartechnischen Liquiditätserfordernisse die
Zuteilungsmasse. Die sodann jeweils verbleibenden Mittel werden
den auf die Zuteilung wartenden Bausparverträgen nach Maßgabe
der Zuteilungsreihenfolge zugeordnet. Die Feststellung dieser Mittel
erfolgt auf Grund der Bestände an den Zuteilungsstichtagen. Da
sich im Voraus nicht feststellen lässt, wie viele Bausparverträge die
Zuteilungsanwartschaft erreichen werden, kann über den Zeitpunkt
der Zuteilung nur unverbindlich Auskunft gegeben werden.
(2) Die bevorstehende Zuteilung des Bausparvertrages wird dem
Bausparer 4 Wochen vor dem Zuteilungstermin mit der Aufforderung
bekanntgegeben, der start:bausparkasse innerhalb von 3 Wochen
zu erklären, ob er diese Zuteilung annimmt. Zuteilungstermine sind
der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres bzw.
der jeweils nachfolgende Bankwerktag. Zuteilungen finden somit 6
Wochen nach den entsprechenden Zuteilungsstichtagen statt.
(3) Erklärt der Bausparer, dass er die Zuteilung annimmt, wird die
Vertragssumme seines Bausparvertrages ab dem Zuteilungstermin
bereitgestellt. Der Bausparer kann seine Zuteilungsannahme widerrufen,
solange die Auszahlung der Vertragssumme noch nicht begonnen
hat.
(4) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht an, gibt er die
Erklärung im Sinne des Abs. 2 nicht fristgerecht ab oder widerruft
er gemäß Abs. 3 die bereits erfolgte Zuteilungsannahme, erlischt der
Anspruch des Bausparers auf Bereitstellung der Vertragssumme
zum bekanntgegebenen Zuteilungstermin und der Bausparvertrag
wird mit der Maßgabe fortgesetzt, dass der Bausparer so lange
aus der Zuteilungsanwärterliste ausscheidet, bis er seine neuerliche
Eintragung in diese Liste bei der start:bausparkasse beantragt.
Mit dem auf das Einlangen des Antrages nächstfolgenden
Zuteilungsstichtag wird der Bausparvertrag wieder gemäß seiner
Bewertungszahl berücksichtigt.
(5) Die start:bausparkasse ist berechtigt, den Bausparvertrag zu
kündigen, wenn der Bausparer die Zuteilung nicht annimmt, die
Erklärung nicht fristgerecht einlangt oder seine Zuteilungsannahme
widerruft oder bei erfolgter Zuteilung die bereitgestellte
Vertragssumme nicht binnen 12 Monaten in Anspruch nimmt.
(6) Das Recht auf Kündigung des Bausparvertrages bleibt auch dem
im Sinne des Abs. 4 aus der Zuteilungsanwärterliste ausgeschiedenen
Bausparer gewahrt.
§ 17 Bereitstellung der Vertragssumme - (1) Hat der Bausparer die
Zuteilung angenommen, kann er über sein Bausparguthaben samt
Zinsen verfügen.
(2) Das nach Maßgabe dieser Bedingungen zu gewährende
Bauspardarlehen beträgt höchstens 70 % der Vertragssumme.
(3) Das Darlehen darf nur Bausparern gewährt werden, die kreditfähig
und kreditwürdig sind. Liegt Kreditunfähigkeit vor, z.B.
wegen Zahlungseinstellung, Überschuldung, Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder Kreditunwürdigkeit wegen z.B. einschlägiger
Vorstrafen, beschränkt sich der Anspruch aus dem zugeteilten
Bausparvertrag auf die sofortige Auszahlung des Bausparguthabens
samt Zinsen. Die start:bausparkasse kann die Zusicherung von
Darlehen widerrufen und weitere Darlehensauszahlungen verweigern,
wenn sich die Undurchführbarkeit davon betroffener
Vorhaben herausstellt, oder die beträchtliche Verschlechterung der
Vermögenslage des Darlehensnehmers eintritt.
(4) Die start:bausparkasse hält dem Bausparer das Bauspardarlehen
bis zum Ablauf eines Jahres ab Zuteilung zur Auszahlung bereit. Hat
der Bausparer innerhalb dieses Zeitraumes das Bausparguthaben
behoben, jedoch die zur Sicherstellung und Auszahlung des
Bauspardarlehens erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, erlischt
der Bausparvertrag und damit auch der Darlehensanspruch. Auf
diese Rechtsfolge ist unter Setzung einer angemessenen Nachfrist
hinzuweisen.
§ 18 Bereitstellungsgebühr - Die start:bausparkasse ist berechtigt,
bei Gewährung des Darlehens eine Bereitstellungsgebühr von bis
zu 3,5 % des zu gewährenden Bauspardarlehens einzuheben. Diese
Bereitstellungsgebühr wird dem Darlehenskonto angelastet. Bei
der Bereitstellungsgebühr handelt es sich um laufzeitunabhängige
Kosten, die im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung (§ 16 VKrG bzw.
1025 start-bausparkasse.at Stand: 11.03.2019 - Seite 3 von 5
§ 20 HIKrG) nicht rückerstattet werden.
§ 19 Bemessung der Wartezeit - Bei Erteilung unverbindlicher
Auskünfte über die voraussichtliche Wartezeit bis zur Zuteilung
wird seitens der start:bausparkasse der Zeitraum angegeben, der
sich je nach vorgesehener Sparleistung von der ersten Einzahlung
bis zu jenem Zuteilungsstichtag erstreckt, an dem gemäß jeweiliger
Einschätzung mit der Erreichung der für die Zuteilung erforderlichen
Bewertungszahl gerechnet wird.
IV. Bauspardarlehen - Sicherstellung, Verzinsung, Fälligkeit
§ 20 Sicherstellung des Bauspardarlehens - (1) Das nach Zuteilung
des Bausparvertrages erlangbare Bauspardarlehen ist durch
Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft grundbücherlich
sicherzustellen, wobei auch eine dem Bausparer nicht gehörende
Liegenschaft beliehen werden kann.
(2) Die start:bausparkasse kann von einer grundbücherlichen
Besicherung gemäß Abs. 1 absehen, soweit ausreichende
Ersatzsicherheiten gestellt werden. Ersatzsicherheiten können durch
Bankgarantien oder Bürgschaftsübernahmen von Kreditinstituten,
durch Abtretung von Forderungen an Kreditinstitute, durch
Verpfändung amtlich notierter Teilschuldverschreibungen, durch
Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Beiträgen, die
durch Miet- oder sonstige Nutzungsberechtigte zur Finanzierung
eines Miet- oder Genossenschaftsbauvorhabens geleistet wurden,
durch Haftungsübernahmen von Gebietskörperschaften oder durch
Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen bis zu 80 von
100 des Rückkaufwertes erbracht werden.
(3) Von einer Besicherung durch Pfandrechte oder Ersatzsicherheiten
kann bei Gewährung von Bauspardarlehen an den Bund, ein Land,
eine Gemeinde oder einen Mitgliedstaat sowie bei Gewährung von
Bauspardarlehen gemäß § 5 der Verordnung zur Durchführung des
Bausparkassengesetzes abgesehen werden.
(4) Die start:bausparkasse kann die Gewährung des
Bauspardarlehens vom Nachweis ausreichender Versicherung der
Baulichkeiten des Pfandobjektes gegen Brandschaden abhängig
machen.
(5) Die start:bausparkasse kann die Gewährung des
Bauspardarlehens unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse des Darlehensnehmers vom Nachweis einer
Restschuldversicherung des Darlehensnehmers zur zusätzlichen
Sicherung ihrer Forderung abhängig machen.
(6) Die start:bausparkasse ist berechtigt, rückständige
Versicherungsprämien zu Versicherungen, die zu ihren Gunsten vinkuliert
sind, zu Lasten des Darlehensnehmers zu bezahlen.
(7) Wird die Darlehensgewährung mangels ausreichender
Sicherheiten abgelehnt, beschränkt sich der Anspruch des
Bausparers auf die Rückzahlung des Bausparguthabens.
(8) Vor Auszahlung des Bauspardarlehens kann die
start:bausparkasse eine Garantieerklärung gemäß § 2
Bausparkassengesetz abgeben. Für die Sicherstellung dieser
Garantien gelten dieselben Bestimmungen wie für Bauspardarlehen.
(9) Bei einem Darlehen gemäß Abs. 3 kann die start:bausparkasse
die Darlehensgewährung von der Vereinbarung einer geänderten
Laufzeit und Verzinsung abhängig machen.
§ 21 Beleihungshöhe - (1) Das Bauspardarlehen darf zusammen
mit allfälligen Vorbelastungen höchstens 80 % des von der
start:bausparkasse oder durch einen Sachverständigen ermittelten
Verkehrswertes des Pfandobjektes betragen. Innerhalb dieser Grenze
wird von der start:bausparkasse die Beleihungshöhe festgesetzt.
(2) Baugründe oder Bauten, die infolge ihrer Lage, ihrer Bauweise oder
aus einem sonstigen Grund schwer verwertbar sind, werden nicht
beliehen.
§ 22 Verwendung des Bauspardarlehens - Das Bauspardarlehen kann
zur Finanzierung wohnungswirtschaftlicher Maßnahmen sowie zur
Finanzierung von Maßnahmen der Bildung und der Pflege gemäß
Bausparkassengesetz bzw. gemäß § 1 der vorliegenden Bedingungen
verwendet werden.
§ 23 Auszahlung des Bauspardarlehens - Nach ordnungsgemäßer
Sicherstellung des Darlehens und Hinterlegung des Originales
der Darlehensurkunde (Schuldschein und Pfandurkunde), des
Grundbuchsbeschlusses, des neuesten Grundbuchsauszuges, allfälliger
Versicherungsnachweise sowie etwaiger sonstiger, im einzelnen
Falle notwendiger Unterlagen bei der start:bausparkasse, erfolgt die
Auszahlung des Bauspardarlehens. Bei Bauvorhaben wird grundsätzlich
nach Maßgabe des Baufortschrittes ausgezahlt. Die Auszahlung
erfolgt im Einvernehmen mit dem Darlehensnehmer in der Regel
unmittelbar an die Gläubiger des Darlehensnehmers.
§ 24 Verzinsung des Bauspardarlehens - (1) Das Bauspardarlehen
samt allfälligen Nebenverbindlichkeiten (Gebühren, Kosten,
Versicherungsprämien) wird vom Tage der entsprechenden
Belastung des Darlehenskontos an mit dem vertraglich vereinbarten
Zinssatz verzinst.
Dieser Zinssatz wird für bestimmte Zeiträume fixiert oder mit
jährlicher Anpassung an den unter anderem im Internet unter
www.emmi-benchmarks.eu/euribor-org/euribor-rates veröffentlichten
12-Monats-Euribor* (Stichtag letzter Bankarbeitstag im
November), vermehrt um bis zu 2 Prozentpunkte und jeweils auf
zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet, im Darlehensvertrag
vereinbart. Der angepasste Darlehenszinssatz gilt jeweils für das
auf den Stichtag folgende Kalenderjahr. In sachlich gerechtfertigten
Fällen ist die start:bausparkasse berechtigt, eine vom aktuellen
Standardangebot abweichende Verzinsung zu vereinbaren.
Jedenfalls kann eine andere, dem § 6 Abs. 1 Z 5
Konsumentenschutzgesetz entsprechende Zinsgleitklausel (insbesondere
mit geänderter Zinssatzperiode) vereinbart werden.
Ist der Darlehenszinssatz aktions- oder produktbezogen für eine
bestimmte Periode ein Fixzinssatz, werden die Höhe dieses
Zinssatzes und die jeweilige Dauer in der Schuldurkunde vereinbart,
wobei für diesen Zeitraum abweichende Zinsunter- und
Zinsobergrenzen zwischen 0,9 % p.a. und 6 % p.a. festgelegt werden.
Für die Dauer von längstens 20 Jahren ab Zuteilung des
Bauspardarlehens kann für den entsprechend der oben angeführten
Berechnungsmethoden errechneten Zinssatz eine
Untergrenze von mindestens 0,9 % p.a. und höchstens 3 % p.a.
und eine Obergrenze von maximal 6 % p.a. in der Schuld- und
Pfandurkunde vereinbart werden. Für Darlehensphasen mit vereinbarter
Zinssatzobergrenze gilt weiterhin folgendes: Eine Erhöhung
des Zinssatzes auf mehr als 6 % jährlich kann nur mit Zustimmung
der Finanzmarktaufsichtsbehörde erfolgen, wenn die für die
start:bausparkasse zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen notwendige
Mittelaufbringung durch Bauspareinlagen zu den derzeitigen
Zinssätzen nicht mehr gewährleistet ist. Eine entsprechende Senkung
ist vorzunehmen, wenn auch der Zinssatz für Bausparguthaben nach
den Tarifen J und L, soweit er für die Sparzeit innerhalb von 6 Jahren
seit Bausparvertragsabschluss anzuwenden ist, reduziert wird.
(2) Die Nominalzinsenberechnung zu Bauspardarlehen erfolgt durch
Multiplikation des Darlehenssaldos mit dem Zinssatz und der Zahl
der tatsächlich anfallenden Kalendertage, geteilt durch 360. Die
Zinsenanlastung erfolgt jeweils vierteljährlich am Quartalsende
bzw. bei Abrechnung des Darlehenskontos wegen vollständiger
Rückzahlung des Bauspardarlehens.
(3) Wird das gesamte Bauspardarlehen zur Rückzahlung fällig gestellt
(§ 26), erhöht sich der Zinssatz für den gesamten Darlehenssaldo während
der Verzugsdauer um 1 % jährlich. Die Anwendung dieses erhöhten
Zinssatzes erfolgt, sofern der mittels eingeschriebenen Briefes
angedrohte Terminsverlust durch Ablauf der gesetzten Nachfrist von
mindestens zwei Wochen eingetreten ist.
(4) Tritt eine Erhöhung des Zinssatzes gemäß Abs. 1 ein, hat der
Darlehensnehmer auf Verlangen der start:bausparkasse entsprechend
erhöhte monatliche Zinsen- und Tilgungsraten zu bezahlen,
damit die ursprüngliche Rückzahlungsdauer des Bauspardarlehens
bestehen bleibt. Sondertilgungen sind jederzeit zulässig. Zahlt der
Darlehensnehmer mindestens den fünften Teil der Restschuld
als einmalige Sondertilgung zurück, kann die start:bausparkasse
auf Antrag des Darlehensnehmers die monatlichen Zinsen- und
Tilgungsraten so weit herabsetzen, dass für das restliche Darlehen die
ursprüngliche Rückzahlungsdauer bestehen bleibt.
(5) Der aus dem vom Darlehensnehmer zu zahlende Gesamtbetrag
nach den Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes abzuleitende effektive
Jahreszinssatz wird anlässlich der Darlehensgewährung errechnet
und im Schuldschein ausgewiesen.
§ 25 Tilgung des Bauspardarlehens - (1) Die Höhe der monatlichen
Zinsen- und Tilgungsrate sowie die Rückzahlungsdauer richten sich
nach dem vom Bausparer gewählten Bausparvertrags-Tarif (§§ 9 – 11).
(2) Die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen werden der
Reihenfolge nach zur Deckung der fälligen Versicherungsbeiträge,
der Bereitstellungsgebühr, allfälliger Kosten (§ 27), der Zinsen und
zur Tilgung des Darlehens verwendet. Die Rückzahlung eines
Bauspardarlehens endet nicht mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit,
sondern erst mit vollständiger Tilgung des Darlehens.
(3) Die start:bausparkasse behält sich das Recht vor, ihre
Darlehensforderungen samt Pfandrechten an ihre Kreditgeber zu
übertragen, wobei die Darlehensbedingungen nicht zum Nachteil des
Darlehensnehmers geändert werden dürfen und die Übertragung
ohne schuldbefreiende Wirkung erfolgt.
(4) Für den Fall teilweiser oder gänzlicher vorzeitiger Rückzahlung
des Bauspardarlehens kann ein Vorfälligkeitsentgelt (Pönale) vereinbart
werden, dessen Berechnung mit Abhängigkeit von bestimmter
Kündigungsfrist im Schuldschein detailliert auszuweisen ist.
(5) Die start:bausparkasse ist berechtigt, zur Abdeckung
von Rückständen alle bei ihr unterhaltenen Guthaben des
Darlehensnehmers heranzuziehen.
§ 26 Fälligkeit des Bauspardarlehens - (1) Solange der
Darlehensnehmer seine Verpflichtungen pünktlich erfüllt, kann
die start:bausparkasse das Darlehen nicht kündigen. Das der
start:bausparkasse zustehende Recht der Weitergabe einer
Darlehensforderung samt Pfandrecht wird hierdurch nicht berührt.
(2) Der start:bausparkasse steht aus folgenden sachlich gerechtfertigten
Gründen das Recht auf sofortige Fälligstellung des
Darlehenskapitals, ausgezahlter Teilbeträge oder des noch aushaftenden
Restbetrages zu, wenn
a) der Bau aus Verschulden des Darlehensnehmers nicht innerhalb
von 18 Monaten nach Baubeginn vollendet ist;
b) der Darlehensnehmer die Allgemeinen Bedingungen für das
Bauspargeschäft nicht einhält, die schuldscheinmäßigen
Verpflichtungen nicht erfüllt oder eine rückständige Zahlung,
die seit mindestens 6 Wochen fällig ist, nicht leistet, obwohl er
unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer
Nachfrist von mindestens 2 Wochen mittels eingeschriebenen
Briefes gemahnt worden ist;
c) über das Vermögen des Darlehensnehmers ein
Insolvenzverfahren beantragt bzw. eröffnet, die
Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung der
Pfandliegenschaft beantragt oder bewilligt wird;
d) ohne Genehmigung der start:bausparkasse die Pfandliegenschaft
ganz oder teilweise veräußert wird oder Dritten hierauf Besitzoder
Bestandrechte eingeräumt werden;
e) die den Besitz belastenden Steuern und Abgaben oder die
Brandschadensversicherungsprämien nicht bezahlt werden;
1025 start-bausparkasse.at Stand: 11.03.2019 - Seite 4 von 5
f) der Darlehensnehmer die Pfandliegenschaft nicht in einem solchen
Bauzustand erhält bzw. der Wert anderer Sicherheiten nicht
ausreichend ist, dass das jeweils aushaftende Darlehen voll gesichert
ist;
g) der Darlehensnehmer im Falle der Zerstörung des Pfandobjektes
durch Feuer oder sonstige Elementarereignisse keine Anstalten
für den Wiederaufbau trifft, die Versicherungssumme nicht hierfür
verwendet oder kein solches Objekt wiedererrichtet, das die
Sicherheit des aushaftenden Darlehens gewährleistet;
h) das Darlehen nicht im Sinne des § 1 verwendet wird;
i) der Darlehensnehmer sich weigert, den von der
start:bausparkasse beauftragten Personen den Zutritt zwecks
Besichtigung der Pfandliegenschaft zu gestatten;
j) festgestellt wird, dass der Darlehensnehmer anlässlich der
Darlehensgewährung über wesentliche Umstände unrichtige
Angaben, insbesondere hinsichtlich der insgesamt erlangbaren
Darlehen einschließlich bereits aushaftender Darlehen (§ 3 Abs. 2)
gemacht hat.
V. Kosten und Gebühren, sonstige Regelungen
§ 27 Kosten und Gebühren - (1) Für die Führung des Kontos
und die Lieferung des jährlichen Kontoauszuges, für allfällige
dem Finanzamt des Bausparers für Steuerzwecke vorzulegende
Bestätigungen und für ähnliche Mitteilungen wird das Bausparkonto
in jedem Kalenderjahr mit einem jährlichen Kontoführungsentgelt
(Spesenbeitrag) belastet, dessen Höhe sich nach dem gewählten
Bausparvertrags-Tarif richtet. Das Kontoführungsentgelt
(Spesenbeitrag) für Bauspardarlehenskonten beträgt derzeit
EUR 16,45 pro Quartal. Das zu Bauspardarlehenskonten und zu
Bausparkonten (je nach Bausparvertrags-Tarif) jeweils geltende
Kontoführungsentgelt (Spesenbeitrag) ändert sich jährlich
mit Wirkung 1. Jänner nach Maßgabe des kollektivvertraglichen
Gehaltsschemas C für die Angestellten der gewerblichen
Kreditgenossenschaften. Die start:bausparkasse kann von einer
gerechtfertigten Anpassung zu ihren Gunsten ganz oder teilweise
Abstand nehmen. Dies hindert sie nicht, die Änderung
zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Ausmaß durchzuführen.
Die Kontoführungsentgelt-Neubemessung (Spesenbeitrag-
Neubemessung) ergibt sich aus der Änderung des Gehaltsschemas
gegenüber dem Vergleichswert zu jenem Zeitpunkt, an dem die
jeweils letzte Anpassung der Kontoführungsentgelte (Spesenbeiträge)
erfolgte. Die Feststellung des jeweiligen Änderungserfordernisses
erfolgt nach Veröffentlichung des oben genannten Gehaltsschemas
C im April jeden Jahres für das jeweilige nächste Jahr. Das vorangeführte
Kontoführungsentgelt (Spesenbeitrag) sowie die betragliche
Festsetzung im § 9 Abs. 6 beruhen auf dem Kollektivvertrag 2018.
(2) Die Bausparer bzw. Darlehensnehmer werden verpflichtet,
Porti und Spesen, alle Kosten, die der start:bausparkasse durch
Bauüberwachung, Besichtigung und Schätzung der
Pfandliegenschaft einschließlich der bausachverständigen
Überprüfung einschlägiger Unterlagen erwachsen, ferner alle
Kosten, Steuern und Gebühren für die Aufnahme, Übertragung
des Darlehens und dessen pfandrechtliche Sicherstellung bzw.
Löschung, alle ihr aus dem bestehenden Bausparvertrag und
Darlehensverhältnis erwachsenden, mit der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung und Rechtsverwirklichung verbundenen gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten, insbesondere Kosten für
Mahnschreiben und Stundungsvereinbarungen sowie für ihre
Rechnung bezahlte Versicherungsprämien und allfällige Steuern,
insbesondere Grundsteuern aus eigenem zu tragen bzw. zu ersetzen,
wenn die start:bausparkasse hierfür in Vorlage getreten ist.
(3) Weiters werden die Bausparer bzw. Darlehensnehmer verpflichtet,
alle vom Darlehenskapital oder dessen Verzinsung zu entrichtenden,
derzeit schon bestehenden und künftig noch anfallenden Steuern,
Gebühren, Abgaben, Umlagen und Zuschläge selbst zu tragen und
diese, wenn sie von der start:bausparkasse vorerst ausgelegt werden,
zu ersetzen.
(4) Kosten der start:bausparkasse, insbesondere Spesen
(Entgelte) für besondere Bemühungen, wie Zweitausfertigungen,
Löschungserklärungen, Kontoaufrollungen, Grundbuchsgesuche und
Grundbuchsauszüge usw. hat der Bausparer der start:bausparkasse
zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung für Sonderleistungen ergibt
sich aus dem jeweiligem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der
Sonderleistung gültigen gesonderten Gebührenblatt (Engeltblatt)
der start:bausparkasse und wird zum Zeitpunkt des Anfalles der
Sonderleistung zwischen dem Bausparer bzw. dem Darlehensnehmer
und der start:bausparkasse vereinbart. Die jeweils aktuellen
Gebühren (Entgelte) können bei der start:bausparkasse jederzeit
kostenfrei erfragt werden und sind überdies auf der Homepage der
start:bausparkasse einsehbar. Soweit solche Gebühren (Entgelte)
von der start:bausparkasse nicht im Einzelfall zur Einzahlung vorgeschrieben
werden, ist die start:bausparkasse berechtigt, diese Gebühr
(Entgelt) dem Bausparkonto/Darlehenskonto anzulasten.
§ 28 Postversand / Willenserklärungen - (1) Solange der
start:bausparkasse die Änderung der (gemeinsamen) Zustelladresse
der Bausparer bzw. Darlehensnehmer nicht in nachweisbarer Form
bekannt gegeben worden ist, gilt die zuletzt von diesem angegebene
(gemeinsame) Zustelladresse als richtig.
(2) Der Bausparer bzw. Darlehensnehmer erklärt sich damit einverstanden,
dass Zuschriften der start:bausparkasse, wenn nichts
anderes vereinbart ist, mit dem gewöhnlichen Postlauf an die
(gemeinsame) Zustelladresse gesandt werden. Dem Erfordernis der
Schriftlichkeit wird auch über Vereinbarung einer E-Mail Adresse
als Zustelladresse entsprochen. Willens- oder Wissenserklärungen
seitens der start:bausparkasse in Form von E-Mails an die zuletzt
bekannt gegebene E-Mail Adresse gelten als dem Bausparer bzw.
Darlehensnehmer zu dem Zeitpunkt zugegangen, zu dem er sie unter
gewöhnlichen Umständen abrufen kann bzw. abrufen hätte können.
Eine Änderung der E-Mail Adresse ist der start:bausparkasse ehestmöglich
bekannt zu geben.
(3) Eine Willens- oder Wissenserklärung der start:bausparkasse,
die an den Bausparer bzw. Darlehensnehmer unter der von diesem
zuletzt bekanntgegebenen (gemeinsamen) Zustelladresse
abgesandt wurde, gilt als zugegangen, wenn der Bausparer bzw.
Darlehensnehmer der Verpflichtung zur Bekanntgabe einer
Adressänderung oder Änderung der E-Mail Adresse nicht nachgekommen
ist.
(4) Eine Willens- oder Wissenserklärung des Bausparers bzw.
Darlehensnehmers wird wirksam, wenn und sobald sie der
start:bausparkasse in nachweisbarer Form zugegangen ist.
(5) Über jede Änderung hinsichtlich der Obsorgeberechtigung
für minderjährige oder aus sonstigen Gründen pflegebefohlene
Bausparer ist die start:bausparkasse umgehend zu informieren.
Diese Verpflichtung ist gegebenenfalls auf eintretende neue
Obsorgeberechtigte zu übertragen.
§ 29 Kontoauszug - Die start:bausparkasse übersendet dem
Bausparer bzw. Darlehensnehmer in den ersten 3 Monaten nach
Ablauf des Geschäftsjahres einen Kontoauszug mit dem ausdrücklichen
Hinweis, dass dieser als anerkannt gilt, wenn der Bausparer
bzw. Darlehensnehmer nicht innerhalb von 3 Monaten nach Empfang
schriftlich dagegen Widerspruch erhebt.
§ 30 Übertragung von Rechten - (1) Die Übertragung von Rechten
aus einem Bausparvertrag ist ausschließlich gemäß § 4 Abs. 1
Bausparkassengesetzverordnung möglich und bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Zustimmung der start:bausparkasse. Werden Rechte
aus dem Bausparvertrag ohne Zustimmung der start:bausparkasse
an dritte Personen übertragen, dritten Personen verpfändet oder
von Dritten gepfändet, hat die start:bausparkasse das Recht, den
Bausparvertrag zu kündigen.
(2) Kommt die Übertragung eines Bausparvertrages auf Antrag
des Bausparers und des Bausparvertragsübernehmers mit
Zustimmung der start:bausparkasse zustande, hat der Übernehmer
des Bausparvertrages das am Stichtag der Übertragung bestehende
Bausparguthaben, das ihm von der start:bausparkasse
bekannt gegeben wird, mit dem Bausparvertragsübergeber
direkt zu verrechnen. Die start:bausparkasse ist berechtigt, vom
Bausparvertragsübernehmer eine Übertragungsgebühr von
0,60 % der Vertragssumme einzuheben. Gleichzeitig hat der
Bausparvertragsübergeber auf alle Rechte und Ansprüche aus dem
Bausparvertrag durch schriftliche, an die start:bausparkasse gerichtete
Erklärung zu verzichten. Nach Einlangen dieser schriftlichen
Erklärung und der Übertragungsgebühr stellt die start:bausparkasse
dem Bausparvertragsübernehmer eine neue Annahmeerklärung, die
auf seinen Namen lautet, aus.
(3) Tritt der Erwerber eines von der start:bausparkasse beliehenen
Pfandobjektes in das damit verbundene Darlehen ein, bedarf
die entsprechende Übertragung des Darlehens auf den neuen
Darlehensschuldner der Zustimmung durch die start:bausparkasse.
Die start:bausparkasse ist berechtigt, ihre Zustimmung zum Eintritt
neuer Darlehensschuldner von der Bezahlung einer jeweils festzusetzenden
Sondertilgung und der Entrichtung einer einmaligen
Darlehensübertragungsgebühr in Höhe von 3 % der Restschuld
abhängig zu machen.
§ 31 Gemeinschaftliche Bausparverträge - (1) Wird ein Bausparvertrag von
zwei oder mehreren Bausparern gemeinsam abgeschlossen, sind alle hiermit
verbundenen Anträge und Erklärungen aus dem Vertragsverhältnis
von sämtlichen Bausparern gemeinsam zu unterfertigen.
(2) Der im Bausparvertrag bzw. in der Darlehensurkunde an erster
Stelle bezeichnete Bausparer bzw. Darlehensnehmer gilt als Inhaber
der gemeinsamen Zustelladresse und ist zum Postempfang mit
Rechtswirksamkeit auch für die anderen gemeinschaftlichen Bausparer
bzw. Darlehensnehmer berechtigt. Jeder dieser Bausparer oder
Darlehensnehmer kann jedoch verlangen, dass auch ihm auf seine Kosten
die Kopien sämtlicher an die gemeinsame Zustelladresse gerichteten
Schriftstücke zugestellt werden.
§ 32 Änderungen dieser Bedingungen - (1) Änderungen der
Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft bedürfen
nach Maßgabe des Bausparkassengesetzes der Zustimmung der
Finanzmarktaufsichtsbehörde; sie werden im Mitteilungsblatt der
start:bausparkasse bekanntgemacht.
(2) Erstreckt sich eine nicht geringfügige, jedoch sachlich gerechtfertigte
Änderung auf bereits abgeschlossene Bausparverträge, so
wird dem Bausparer die Änderung spätestens 2 Monate vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens schriftlich angeboten
und er wird davon verständigt, dass er bis zum vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Inkrafttretens verlangen kann, dass die Änderung
auf seinen Bausparvertrag keine Anwendung findet, andernfalls
seine Zustimmung zur Änderung als erteilt gilt. Die Zustimmung
zur Änderung gilt auch dann als erteilt, wenn der Bausparer der
Änderung ausdrücklich zustimmt. Folgende Themen können von der
Änderung betroffen sein: die Rechtsfolgen bei Leistungsverzug; die
Sicherstellung der Darlehen und der Garantien; die Voraussetzungen
über die Teilung oder Zusammenlegung von Bausparverträgen
sowie die Erhöhung oder Ermäßigung der Vertragssumme; die
Bedingungen für die Abtretung, Verpfändung oder Kündigung des
Bausparvertrages samt den Rechtsfolgen; sowie die dem Bausparer
zu verrechnenden Gebühren. Mit Ausnahme der vom Bausparer
zu tragenden Gebühren ist zusätzlich für eine Änderung dieser
Bestimmungen die Zustimmung der Finanzmarktaufsichtsbehörde
erforderlich. Von dieser Regelung sind Zinssatzänderungen
ausgenommen. Wenn der Bausparer der Änderung seines
Bausparvertrages rechtzeitig widerspricht und er noch keine
1025 start-bausparkasse.at Stand: 11.03.2019 - Seite 5 von 5
Darlehenszusage erhalten hat, ist die Bausparkasse berechtigt,
den Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben
nach den Bestimmungen des § 8 auszuzahlen, ohne den
Verwaltungskostenbeitrag (§ 7) in Rechnung zu stellen. Auch davon
und von den Folgen der Kündigung (§ 13) ist der Bausparer in der
Mitteilung der Änderung zu verständigen.
(3) Eine Änderung gemäß § 32 Abs. 2 darf mit dem Bausparer
jedoch nur vereinbart werden, wenn dies unter Berücksichtigung
aller Umstände (wie z.B. Änderung der vorherrschenden
Kundenbedürfnisse, gesetzlicher oder aufsichtsbehördlicher
Anforderungen, der Sicherheit des Bausparkassenbetriebes, der
technischen Entwicklung oder des erheblich gesunkenen, die
Kostendeckung wesentlich beeinträchtigenden Nutzungsgrades der
Leistungen) sachlich gerechtfertigt ist.
(4) Eine Anpassung eines variablen Zinssatzes aufgrund der Bindung
an einen Referenzzinssatz (bspw. EURIBOR), gilt nicht als Änderung
der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft. Gleiches
gilt für Anpassungen von Gebühren, aufgrund der Bindung an einen
sachlich gerechtfertigten Maßstab (bspw. kollektivvertragliches
Gehaltsschema).
§ 33 Erfüllungsort - Erfüllungsort ist Wien.
* Der EURIBOR kann auf der Website http://www.emmi-benchmarks.eu/euribor-org/euribor-rates des European Money Markets Institute (EMMI) abgefragt werden.
Sollte der genannte Indikator für die Zinsanpassung nicht mehr veröffentlicht oder seine Berechnungsmethode geändert werden, so wird die
start:bausparkasse einen Indikator wählen, der dem derzeitigen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt und diesen im Schalteraushang sowie auf
der Webseite der start:bausparkasse (www.start-bausparkasse.at) bekannt geben.

Sofortantrag
in nur 5 Minuten!

Plus € 91,10 Vignettengeld-KESt.-frei
Hier gelangen Sie zu unserem Online Antrags Formular:

weiter >